Rechtsprechung
| BVerwG, 26.11.1979 - 1 B 1194.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1979 - XI 81/79
- BVerwG, 26.11.1979 - 1 B 1194.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 26.11.1979 - 1 B 1194.79
Für die Ausweisung wegen einer rechtskräftig festgestellten Trunkenheitsfahrt hat der Senat die Annahme einer Abschreckungswirkung stets bejaht (vgl. Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77
Auszug aus BVerwG, 26.11.1979 - 1 B 1194.79
Zu generalpräventiven Zwecken darf nach der Rechtsprechung des Senats eine Ausweisung dann erfolgen, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, daß sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine ständige Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten (vgl. Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - mit weiteren Nachweisen).